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Bericht 2008-2010 der Regionalgruppe Berlin

vom 21.02.2010

Bericht für den Jahresbericht der Berliner SPD für den Wahlparteitag am 26. Juni 2010

Die am 5. Dezember 2002 gegründete Regionalgruppe Berlin des Netzwerkes „Selbst Aktiv - behinderte Menschen in der SPD“ konnte ihre Arbeit im Berichtszeitraum erfolgreich fortsetzen. Dabei stand die Aufgabe, möglichst vielen Menschen mit Behinderung  und ihren Interessenvertretungen „Selbst Aktiv“  als eine Möglichkeit bekannt zu machen,  sich als „Experten in eigener Sache“ aktiv in die Berliner Landespolitik einzumischen, aber auch Anregungen und Hinweise für die Behindertenpolitik auf Bundesebene zu geben, im Mittelpunkt unserer Arbeit. Die seit Gründung kontinuierlich aufgebauten Kontakte zu  Verbänden und Organisationen wurden weiter verstetigt und so nehmen je nach Schwerpunktthema auch  immer  Betroffene oder Verbandsvertreter an den Treffen teil, die nicht (oder noch nicht) Mitglied der SPD sind.   

 

Um  allen Teilnehmern des Netzwerkes, die aus  unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen kommen, möglichst vielseitige Kenntnisse zu vermitteln, werden  regelmäßig  Inhaltsprotokolle über unsere Treffen verschickt, um die Information auch zu sichern, wenn eine Teilnahme am Termin nicht möglich ist. Dazu gehören auch laufende Informationen (Info-Mails) über  anstehenden Fachveranstaltungen, die Arbeit des Bundesnetzwerkes und der anderen Regionalgruppen, neue Gesetze  und  behindertenpolitische relevante Themen im Bundestag und im Abgeordnetenhaus von Berlin.

 

Inhaltlich-programmatisch hat sich „Selbst Aktiv“ - neben der regelmäßigen Zuarbeit für die Fraktion des Abgeordnetenhauses – auch in die Diskussion zum SPD-Wahlprogramm 2009 beteiligt (Erarbeitung von Schwerpunkten zu diesem Politikbereich, die zusammen mit den Textbausteinen des Bundessprechers im wesentlichen Eingang in das Programm gefunden haben). Im Zusammenhang mit dem Bundestagswahlkampf führten wir wieder ein behindertenpolitisches Forum (Mai 2009 mit Björn Böning zu den „Eckpunkten einer aktiven Teilhabepolitik im Sinne der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen“ durch und unterstützten die Fraktion im Abgeordnetenhaus maßgeblich bei der Vorbereitung einer öffentlichkeitswirksamen Veranstaltung  im April 2009 zur Bundesinitiative „Daheim statt Heim“  (gegr. von der Behindertenbeauftragten der SPD-Bundestagsfraktion, Silvia Schmidt 2006). Der Öffentlichkeitsarbeit kam es zu Gute, dass wir durch den Landesvorstand 2008 einen zweiten, verbesserten Flyer erstellen konnten, in dem die Ziele von „Selbst Aktiv“ vorgestellt und Kontaktmöglichkeiten benannt werden.

 

 

Besonders wichtig für die Partizipationsmöglichkeiten für Mitglieder und Interessierte waren und sind die regelmäßigen Treffen alle fünf bis sechs Wochen, die den Gedankenaustausch zu allen relevanten Themen der Sozial- und Behindertenpolitik ermöglichen. Unser Dank gilt  auch diesmal  wieder dem Landesvorstand der AWO, der es uns ermöglicht, einen barrierefreien Tagungsraum zu nutzen. Die wichtigsten Themen, zu denen jeweils kompetente Referenten und Referentinnen eingeladen wurden, im Berichtszeitraum  waren:

 

Migration und Behinderung (bleibt im Zusammenhang mit dem geplanten Integrationskonzept aktuell); Frauen und Behinderung; Entwicklung und Umsetzung eines Mobilitätskonzeptes für Menschen mit Behinderung (inkl. Sonderfahrdienst); Arbeit und berufliche Bildung für Menschen mit Behinderung (v.a. JobCenter); das Persönliche Budget in Berlin; die Arbeit des Landesbehindertenbeauftragten; Denkmalschutz und Barrierefreiheit; Barrierefreiheit an den  Berliner Fachhochschulen und Universitäten (Studienmöglichkeiten); Entwurf des Wohnteilhabegesetzes; die Zukunft der Eingliederungshilfen und die Pflegereform.

 

 

Für unsere Zielstellung, uns aktiv in die Politik einzubringen, war die Zusammenarbeit mit der SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses wieder von entscheidender Bedeutung. Die Ansprechpartnerin für Behindertenpolitik Birgit Monteiro ist inzwischen auch eine der Sprechrinnen von „Selbst Aktiv“ (neben Daniel Monazahian, Sieghard Gummelt und Karin Sarantis-Aridas). Über sie konnten Kleine Anfragen und Anträge angeregt sowie Besprechungspunkte und Diskussionen mit dem Koalitionspartner inhaltlich vorbereitet werden. Behindertenpolitik ist Querschnittpolitik. Deshalb ist die Zusammenarbeit mit den Sprechern aller Politikbereiche erforderlich, vor allem im Zusammenhang mit dem geplanten Aktionsplan des Landes zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der UN. Über den Bildungsbereich hinaus, der eines unserer Schwerpunktthemen war und ist und bei dem die Zusammenarbeit mit der Sprecherin Felicitas Tesch ausgezeichnet funktioniert (z.B. zum aktuellen Thema der Sekundarschule), muss es hier zu deutlichen Verbesserungen kommen – sowohl zu Themen der Sozialpolitik allgemein (z.B. Demographiekonzept) und zu Fragen von der Integration/Migration bis hin zur  Wohnungspolitik und zur Stadtplanung.

 

 

Um uns noch besser mit den anderen Gremien der Berliner SPD zu vernetzen sind wir  in Kontakt zur ASF und zur  AG 60plus.  Dies bleibt weiterhin Aufgabe für die nächste Zeit, ebenso wie die noch stärkere Zusammenarbeit mit unseren  BVV-Vertreter/innen.

 

 

 

3. Februar 2010

 

Karin Sarantis-Aridas

 

Sprecherin der Regionalgruppe Berlin