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Parteien und UN-Behindertenrechtskonvention, was heißt das?

vom 31.05.2010

Umsetzen, und zwar sofort!

Dies sowohl auf allen politischen Ebenen, wie auch innerhalb der Partei selbst, und zwar unter qualifizierter Mitbestimmung aktiver behinderter Menschen. Dies ist die klare Botschaft, die auf Antrag von „Selbst Aktiv“, dem Netzwerk behinderter Menschen in der SPD, auf dem Landesparteitag der SPD Niedersachsen in Stade beschlossen wurde und ebenfalls als Antrag an den in diesem Jahr stattfindenden Bundesparteitag weitergeleitet wurde.

Dieser konsequente Schritt in Richtung einer inklusiven Gesellschaft und entsprechender Strukturen in der Partei macht uns stolz und ermutigt behinderte Menschen und andere benachteiligte Bürgerinnen und Bürger, sich politisch einzubringen, so Karl Finke, Bundessprecher von „Selbst Aktiv“.

Der mit überwältigender Mehrheit neu gewählte Landesvorsitzende Olaf Lies hat sich in seinem Grundsatzreferat eindeutig für eine inklusive Gesellschaft und ein inklusives Bildungssystem, wie es in Artikel 24 der UN
Behindertenrechtskonvention vorgesehen ist, ausgesprochen.„Ihr von „Selbst Aktiv“ seit doch bei allen behindertenpolitischen Fragen wesentlich beteiligt?“ stellte Olaf Lies im Gespräch mit Karl Finke eher rhetorisch fest.                                                                                                     

                                                                                                                                                                                      



Seinen Rundgang eröffnete Olaf Lies bewusst bei Josef Giesen, Bronzemedaillengewinner in Vancouver und einem der erfolgreichsten Paralympic-Teilnehmern Deutschlands.

Am Stand der Regionalgruppe Elbe-Weser von „Selbst Aktiv“ verständigten sich Petra Heiden und Olaf Lies über Teilhabepolitik von heute.

Fachlich soll das Forum Inklusion von der stellvertretenden Landesvorsitzenden und dem Mitglied des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales, Gabriele Lösekrug-Möller, in Kooperation mit „Selbst Aktiv“ durchgeführt werden.

Mit dem Gleichklang, die Inhalte der UN-Behindertenrechtskonvention zügig umzusetzen und die in Artikel 4 und 29 vorgesehene direkte Teilhabe zu verwirklichen, ist die SPD die erste Partei in Deutschland, die die Behindertenrechtskonvention in die politische  Praxis einbringt, stellt Karl Finke erfreut fest.