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Mainzer Erklärung vom 12. Juni

vom 27.06.2010

Gemeinsame Bildung, Barrierefreiheit und Mitbestimmung behinderter Menschen mit uns verwirklichen.

Die Bundesregierung von CDU und FDP hat bisher in der Umsetzung des Übereinkommens der UN über die Rechte von Menschen mit Behinderung (BRK) keine konkreten Vorschläge gemacht.
Die SPD, die dieses Abkommen mit ausgehandelt hat, sieht sich in der Verantwortung aus der Opposition heraus die Bundesregierung aufzufordern, ein Umsetzungsgesetz zur Beratung vorzulegen und an die innerstaatliche Gesetzgebung in allen Punkten anzugleichen.
Gleichzeitig verpflichtet sich die SPD die UN Behindertenrechtskonvention (BRK) für sich umzusetzen.
Ein Antrag von Selbst Aktiv zur BRK wurde in Mainz einstimmig angenommen. Alle Gliederungen der SPD werden aufgefordert sich mit der BRK, dem Antrag von Selbst Aktiv befassen und das inklusive Gesellschaftsbild als sozialer Ordnung von morgen zu verwirklichen.

Mainzer Erklärung (Ungekürzt)

Gemeinsame Bildung, Barrierefreiheit und Mitbestimmung behinderter Menschen mit uns verwirklichen.

Die Bundesregierung von CDU und FDP hat bisher in der Umsetzung des Übereinkommens der UN  über die Rechte von Menschen mit Behinderung keine konkreten Vorschläge gemacht.
Die SPD, die dieses Abkommen mit ausgehandelt hat, sieht sich in der Verantwortung aus der Opposition heraus die  Bundesregierung aufzufordern, ein Umsetzungsgesetz  zur  Beratung vorzulegen und an die innerstaatliche Gesetzgebung in allen Punkten anzugleichen.
Die Rechtsvorschriften im Sozialgesetzbuch, dem allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz und den Gleichstellungsgesetzen der Länder bieten nicht genügend Schutz vor Ausgrenzung.
In einer demokratischen  Gesellschaft bietet der Staat in Form von Rechtsverordnungen den Menschen Sicherheit in ihren Rechten.
Das sollte auch für Rechte behinderter Menschen gelten.
Gleichzeitig verpflichtet sich die SPD die UN Behindertenrechtskonvention (BRK) für sich umzusetzen.
Ein Antrag von Selbst Aktiv zur BRK wurde in Mainz einstimmig angenommen. Alle Gliederungen der SPD werden aufgefordert sich mit der BRK, dem Antrag von Selbst Aktiv befassen und das inklusive Gesellschaftsbild als sozialer Ordnung von morgen zu verwirklichen.

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Mitglieder der Regionalkonferenz in Mainz