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Landtagsdebatte zur UN-Konvention.

vom 17.09.2010

16.09.2010 - 06:14 Hannover (kobinet)

Auf Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen befasste sich der niedersächsische Landtag mit der UN-Behindertenrechtskonvention. Der niedersächsische Landesbehindertenbeauftragte kritisierte, dass bei der Debatte kein behinderter Menschen selbst zu Wort kam und fordert die konsequente Beteiligung behinderter Menschen in der Politik.


"Wann haben Sie das letzte Mal mit einem behinderten Menschen gesprochen?", fragte Ursula Helmholdt von der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen bei der Einbringung ihres Antrags zur UN- Behindertenrechtskonvention. "Mitdiskutiert im Landtag? Nie", so der niedersächsische Landesbehindertenbeauftragte Karl Finke. "Fünf Wortbeiträge der verschiedenen Fraktionen, fünfmal kam kein behinderter Mensch selbst zu Wort. Wo bleibt hier der viel zitierte Satz: 'Nichts über uns – ohne uns.' in den eigenen Reihen? Wo bleibt die klare Forderung der UN-Behindertenrechtskonvention nach unmittelbarer - auch politischer - Teilhabe behinderter Menschen? Ein klarer Auftrag schon jetzt für die Parteien für den künftigen Landtag", so Karl Finke.

Die unmittelbare Teilhabe behinderter Menschen als Mitentscheider, eine gemeinsame Bildung behinderter und nicht behinderter Menschen sowie kleine wohnortnahe Wohneinheiten für behinderte Menschen sind nach Ansicht von Karl Finke klare Botschaften der UN-Behindertenrechtskonvention. Sie müsse auch durch besondere gesetzliche Bestimmungen und Verordnungen in Niedersachsen umgesetzt werden. Der Landesbehindertenrat und der Landesbehindertenbeirat arbeiteten in enger Kooperation mit dem Landesbeauftragten für behinderte Menschen an konkreten Vorschlägen zur Verbesserung des Landesgleichstellungsgesetzes sowie der Umsetzung der gültigen UN-Behindertenrechtskonvention für Niedersachsen. Im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention werden behinderte Menschen auch bei Wahlen zunehmend darauf achten: "Werden wir als Bürgerinnen und Bürger ernst genommen und werden unsere Interessen auch in der Politik von uns direkt vertreten? Ich fordere alle Abgeordneten auf, nicht im Kaufhaus oder beim Sport, sondern dort, wo sie arbeiten - hier also im Landtag -, den direkten Austausch mit behinderten Menschen zu pflegen und sie konkret mit einzubeziehen", so Karl Finke. moh