Meldungen

Sie sind hier: Aktuelles >> Meldungen

„Koalition“ zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK)

vom 14.12.2010

Eine Vereinbarung  damit alle „DabeiSein“  können

Die SPD Stadtratsfraktion Bonn hatte am 09.12.2010 ins Bonner Stadthaus eingeladen.
Bonn hat sich auf den Weg gemacht, einen Teilhabeplan zu erstellen und die UN-BRK umzusetzen.
 
Bernhard von Grünberg MdL SPD, Klaus Mehren von Selbst Aktiv, Constance Wörner von der Behindertengemeinschaft Bonn, Renate Hendricks MdL SPD und Norbert Killewald,  Behindertenbeauftragter NRW, diskutierten mit Betroffenen und vielen, die am Teilhabeplan mitgearbeitet hatten.
Es geht um Rechte der Selbstbestimmung. Das soll der Teilhabeplan festlegen. Der Nachteil, den eine Behinderung mit sich bringt, darf nicht zur persönlichen Belastung erklärt werden. Keiner darf auf Grund einer Behinderung benachteiligt werden, steht in unserem Grundgesetz. Der Staat darf sich nicht vom Handlungsauftrag zurückziehen, er muss nach der Gesetzeslage Teilhabe ermöglichen. Alle mitnehmen „Inklusion, Teilhabe für Alle gestalten“ war deshalb die Forderung  der Runde.

Hannelore Kraft,  Ministerpräsidentin in NRW macht es vor, wie es gelingt eine Koalition der unterschiedlichsten Meinungen in Interessen zur Umsetzung zu bündeln. Die Interessen „Aller“  bündeln zur Umsetzung der UN-BRK ist angesagt.
 Menschen, die auf Grund einer Behinderung als wenig leistungsfähig eingestuft von geringen Lohn leben, denen man ReHa Leistungen nur nach Kassenlage genehmigt oder verweigert, die Zuweisungen in Sondereinrichtungen erfahren und von der Grundsicherung gerade mal den nötigsten Bedarf ihrer Existenz sichern können, welche Rechte und welchen Respekt erfahren diese Menschen in unserer Gesellschaft?
In einem Rechtsstaat verweigern Behörden leichtfertig juristisch gesicherte Ansprüche aus den Sozialgesetzen.
Das im Sozialgesetzbuch festgelegte Recht der Grundsicherung nach dem SGB XII wird  von vielen Kommunen als Erstattung nach dem SGB II verfügt. Die Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenbezügen bedeutet Verschlechterung für alle Leistungsempfänger. Welchen Druck will man mit dieser Reglung auf erwerbsunfähige Bezieher ausüben?
Sich selbst am Schopfe  von einer Behinderung befreien? „Das Vollzugsdefizit des SGB IX ist offensichtlich“, meint Bernhard von Grünberg. Das  Prinzip der  Fürsorge in Sondereinrichtungen vermehrt die Kosten. Bürokratie fordert ihren Preis und der steigt. Bei den Menschen soll die Leistung ankommen, nicht bei der Verwaltung
oder den Sondereinrichtungen. Unterstützung der Selbstbestimmung wäre der bessere Weg.
Im Koalitionsvertrag der SPD/ Die Grünen  Regierung in NRW wird auf vielen Seiten sichtbar,  das Thema Selbstbestimmung und Menschenrecht ist wichtig.
„Menschenrecht ist nicht verhandelbar“, meint Nobert Killewald. Seine Zielsetzung ist eine Bestandsaufnahme und Normenprüfung aller Ministerien in NRW um dann die Umsetzung der UN-BRK zu verwirklichen. Diesem Ziel darf man Erfolg wünschen.
Wo werden wir sein in 5 Jahren, war die Frage am Schluss der Veranstaltung? Hoffentlich  in einer Gesellschaft in der das Miteinander „ALLER“ in Bildungseinrichtungen, im Beruf, im täglichen Leben der Städte und Gemeinden, im Gesundheitsangebot, im Sport, im Wohnangebot und in der Teilhabe in politischen Gremien selbstverständlich sein wird.
 
Camilla von Loesch (die erkrankt war)
Stellvertr.Klaus Mehren Selbst Aktiv Bonn