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Bericht vom Landesparteitag in Rheinland-Pfalz

vom 29.12.2010

Raus aus der Sozialhilfe – rein in eine selbst bestimmte Lebensform.

„Leben wie Alle- mittendrin von Anfang an“
So steht es im Antragsbuch der SPD Rheinland-Pfalz.
Am 15.01.2011 in

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Mainz bestimmte die SPD über ihr Programm auf einem außerordentlichen Parteitag.
Die Unterstützung von Menschen –ob mit - oder ohne Behinderung- soll sich an ihrem persönlichen Bedarf orientieren. Auch auf Bundesebene will die SPD Rheinland-Pfalz  sich für dieses Leitziel einsetzen.
Selbstbestimmung ermöglichen ist Menschenrecht, das gesetzliche Entscheidungen bestimmen muss.

Selbstaktiv, das Netzwerk behinderter Menschen in der SPD, fordert deshalb ein von der Behinderungsform und dem Einkommen unabhängiges Leistungsgesetz zu schaffen.
Wirkliche Teilhabe kann nur gelingen, wenn  Leistungen ohne ständige Antragsfluten zu erhalten sind.
Die über Dritte gewährten Leistungen dürfen nicht vom Verwaltungsaufwand und der Abschöpfung durch die sozialen Träger verbraucht werden. Der Rechtsanspruch Hilfebedürftiger wendet sich direkt an den Staat.
P1000248.jpgDer in Art.28 UN- BRK vorgesehene angemessene Lebensstandard für alle behinderten Menschen verlangt einen
sozialhilfeunabhängigen Nachteilsausgleich zu schaffen. Das LGGBeH bedeutet  gesetzliche Gleichstellung behinderter Menschen auch in den Leistungsgesetzen.
Unsere Forderungen wurden im Antragsbuch an den Landesvorstand der SPD, sowie an die Landtagsfraktion der SPD überwiesen. Wir wollen noch vor der Wahl im März dazu Gespräche vereinbaren. „Leben wie Alle- mittendrin von Anfang an“ -  Für die SPD beantragen wir in allen Gliederungen die Teilhabe entsprechend der UN-BRK Art. 29 für ihre Mitglieder zu ermöglichen. Diese parteiinterne Umsetzung ist Aufgabe des Landesverbandes Rheinland- Pfalz.
Von Christina Fuchs