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Berliner Erklärung von Selbst Aktiv

vom 03.12.2011

Anlässlich des 30-jährigen Jubiläums des „UN-Welttages der Behinderten“ am 03.12.2011

Mit 12,9 Mio. behinderten Menschen in Deutschland ist jeder Fünfte Wahlberechtigte ein Mensch mit einer Behinderung.
Lediglich zwei offenkundig behinderte Menschen im Deutschen Bundestag machen deutlich: Behinderte Menschen müssen in Form selbstbestimmter Teilhabe stärker in die Politik mit einbezogen werden. Zu diesem Ergebnis ist auch das letzte Policy Paper des Deutschen Instituts für Menschenrechte, der Monitoringstelle der Bundesregierung gekommen.


„Die Funktionäre feiern sich selbst, für uns Behinderte ändert sich nichts! – Oder jetzt doch?“Mit einem Banner mit diesem Slogan haben aktive behinderte Menschen der damaligen Krüppelbewegung die Bühne anlässlich der Abschlussfeier des UN-Weltjahres der Behinderten 1981besetzt und das Signal zur Selbstbestimmung und eigenständigen Teilhabe in der Politik für behinderte Menschen gesetzt. Es machte deutlich, behinderte Menschen fühlen sich nicht mehr als defizitäre menschliche Wesen, sondern als Teil der Gesellschaft mit Kompetenzen und politischer Willenskraft. Von dem damals viel zitierten Autor Ernst Klee wurde das Verhältnis vom Behinderten zum Nichtbehinderten als Apartheid im eigenen Lande bezeichnet. Das ist scharf formuliert, aber für uns behinderte Menschen eine ständige, bewusstseinsbildend Erfahrung!  Die AktivistInnen der ersten Stunde waren schon damals von Nachhaltigkeit geprägt und haben die künftigen Jahrzehnte behindertenpolitisch wesentlich mitgeprägt. Ein Teil hat auch gesellschaftlich Karriere gemacht; hoffentlich ohne unten links zu starten und oben rechts anzukommen, wie häufig Personen unterstellt wird.

Gesellschaftliche Meilensteine wie die Verfassungsergänzung zu Gunsten behinderter Menschen, die Einbeziehung behinderter Menschen in das Antidiskriminierungsgesetz durch Initiative von „Selbst Aktiv“, aber auch die Mitgestaltung behinderter Menschen beim Behindertengleichstellungsgesetz sind Rückgrat und Fundament unseres politischen Bewusstseins.

Nach dem Ablehnen defektorientierten Denkens und dem Ankommen neuer Behindertenpolitik durch die rot-grüne Bundesregierung gilt es jetzt im Rahmen der UN-Behindertenrechtskonvention echte kooperative Partnerschaft in Politik und Gesellschaft umzusetzen und eine inklusive Gesellschaft zusammen mit Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen zu verwirklichen.

Entscheidungen und Wertigkeiten werden hier zwingend zu Gunsten behinderter Menschen gewendet. In der  Abfolge gilt folgender Dreiklang:

1. Empowerment als Selbstbe- und Ermächtigung behinderter Menschen, also der Kompetenzübertragung an uns und die Gestaltungshoheit in unseren Belangen

2. Partizipation als Mitentscheidung, Inklusion und angemessene Vorkehrungen für den behinderten Menschen

3. Aus Vorherigem abgeleitet die unterschiedlichen gesellschaftlichen Felder, wie wohnen, Bildung, Arbeit, Gesundheit und Sport, also eine neue inklusive solidarische Gesellschaft verwirklichen.

Wir von „Selbst Aktiv“ sind stolz darauf, innerhalb der SPD einen politischen Gestaltungsraum zu haben und fordern im Rahmen kooperativer Partnerschaft die Stimm- und Meinungsführerschaft innerhalb der SPD als „Experten in eigener Sache“.

Eine ehrliche Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention begründet eine neue sozialdemokratische Dekade mit uns. Einem Gesellschaftsprojekt, das alle Bürgerinnen und Bürger ohne Rücksicht auf Hautfarbe, Herkunft, Geschlecht, behindert und nichtbehindert einbezieht.

Wir sind hierzu bereit und in der Lage!