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Von der Fürsorge zur Teilhabe - SPD positioniert sich

vom 06.06.2012

Berlin (kobinet) Unter dem Motto "Von der Fürsorge zur Teilhabe" führte die Arbeitsgruppe Inklusion und Teilhabe des SPD Parteivorstandes am 24. Mai eine Veranstaltung im Willy-Brandt-Haus in Berlin durch. Selbst Aktiv, die Arbeitsgemeinschaft behinderter Menschen in der SPD, nahm bei der Tagung eine wesentliche Rolle ein.

Jetzt gelte es den nächsten Schub einer neuen Gesellschaftspolitik mit einem sozialhilfeunabhängigen Teilhabegeld und der
direkten Mitentscheidung behinderter Menschen zu organisieren, konkretes Datum sei hierfür 2013. So eine zentrale Botschaft dieser Tagung. Mit der damals neuen Behindertenpolitik habe rot-grün Sozial- und Gesellschaftspolitik für behinderte Menschen neu begründet. Die SPD bleibe daher die Plattform aktiver behinderter und nichtbehinderter Menschen für eine zukunftsorientierte Behindertenpolitik, so Karl-Hermann Haack, ehemaliger Bundesbehindertenbeauftragter. Andrea Nahles, Generalsekretärin der SPD, unterstrich in ihrem Grußwort die Bedeutung von Selbst aktiv und deren Part innerhalb der SPD aber auch die programmatische Entwicklung der Partei mit der Aussage der UN-Behindertenrechtskonvention, so dass bei allen Initiativen, Projekten und Konzepten behinderte Menschen direkt beteiligt werden. Dies sei Teil des politischen Handelns der SPD.

Der Bundessprecher von Selbst Aktiv, Karl Finke, ging in seinem Beitrag zur UN-Behindertenrechtskonvention und deren Bedeutung für das politische Handeln auf die Grundanforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention ein. Er verwies darauf, dass hier der politische Dreiklang von

1. Empowerment, als Kompetenzübertragung an behinderte Menschen
2. Inklusion, angemessene Vorkehrungen sowie Partizipation als Mitentscheidung
3. Barrierefreiheit, Sport, Bildung, Wohnen, Freizeit etc., die Abfolge eines politischen Handelns im Sinne der UN-
Behindertenrechtskonvention ist.
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Mitglieder von Selbst Aktiv bei der Veranstaltung: vorne von links: Gerwin Matysiak( Hannover) , Christoph Bähwinkel (Schaumburg) Mirco Dörfler (Weser-Ems), Claus-Arne Mohr (Hannover); hintere Reihe stehend:Karl Finke,(Hannover) Hermann Rühaak, (Weser-Ems)  und Rüdiger von Wieding, (Bremen).
Foto.H.Rühaak
 

Im Rahmen der Tagung Inklusion und gesellschaftliche Teilhabe legten Dr. Jürgen Gohde, Vorsitzender des Kuratoriums deutsche Altenhilfe, die Weiterentwicklung einer modernen Pflegeversicherung dar. Klaus Lachwitz, Präsident von Inclusion International, unterstrich die Bedeutung der Herausnahme der Eingliederungshilfe aus der Sozialhilfe.

Als eigenständigen Block innerhalb des SGB IX als einkommens- und vermögensunabhängige Leistung stellte er gleichzeitig ein Finanzierungsmodell unter Kostenbeteiligung des Bundes vor. Andreas Bethke, Geschäftsführer des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes, unterstrich die Bedeutung des direkten politischen Dialogs und forderte eine Bestätigung um an der Entwicklung und Umsetzung politischer Konzepte direkt mitwirken zu können.

Die ehemalige Bundesbehindertenbeauftragte Karin Evers-Meyer unterstrich die Bedeutung inklusiver Bildung für eine inklusive Gesellschaft und wie sie auch weiterhin die Arbeit für und mit behinderten Menschen in ihrem Handeln prägt.

Die Sprecherin von Selbst aktiv Sachsen-Anhalt stellte beeindruckend die Bedeutung des neuen Begriffs Inklusion und der inklusiven Bildung da und begründete dies aufgrund ihrer persönlichen Erfahrung und konkreten Ergebnisse in Sachsen-Anhalt. Hier hat sich Selbst aktiv kürzlich als Arbeitsgemeinschaft etabliert und die Arbeit mit Elan aufgenommen.

Die Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm vertrat die erkrankte Silvia Schmidt. Sie erläuterte das mit behinderten Menschen erarbeitete Inklusionspapier der SPD Fraktion. Gleichzeitig machte sie deutlich, dass die SPD Fraktion auf den Sachverstand sowohl der Arbeitsgruppe wie auch der aktiven behinderten Menschen setzt.

"Das etwas sperrige Wort Empowerment heißt auch, nicht konfrontativ, sondern kooperative Partnerschaft zwischen demokratisch/humanistisch orientierten Menschen, egal ob behindert oder nicht behindert. Diesen Dialog aufgreifen und zum Element unserer Politik machen, das Engagement und die Präsenz von Selbst aktiv heute hier in Berlin spricht für sich und wird das Bild der SPD künftig prägen", erklärten Karl Hermann Haack und Karl Finke übereinstimmend.