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Erstmalig aktiver Mensch mit einer Behinderung berufen

vom 17.01.2014

Presseerklärung von „Selbst Aktiv“, der Arbeitsgemeinschaft der Menschen mit Behinderungen in der SPD anlässlich der Berufung von Verena Bentele zur Beauftragen der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen:

Wir, die Arbeitsgemeinschaft „Selbst Aktiv“, Menschen mit Behinderungen in der SPD begrüßen es, dass mit Verena Bentele erstmalig ein selbst schwerbehinderter Mensch, zur Beauftragten der Bundesregierung berufen wurde. Dies ist ein klares Signal zur Einbeziehung und Teilhabe von uns behinderten Menschen, so Karl Finke, Bundessprecher von „Selbst Aktiv“.

Einhellig stellt der Bundesvorstand von „Selbst Aktiv“ fest: Mit Verena Bentele als Beauftragter ist eine zentrale Forderung von uns erfüllt, dass die Position des/der Beauftragten für die Belange behinderter Menschen nur ein behinderter Mensch selbst einnehmen kann. 10 Jahre nach dem Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderungen, mit seinem Motto: „Nichts über uns ohne uns“, ist hier ein Schritt vollzogen worden. Jetzt gilt es, das Spektrum der Behindertenverbände, Selbsthilfegruppen und Initiativen in die politische Mitentscheidung mit einzubeziehen. Mit den sozialen Bewegungen gemeinsam Politik vorzubereiten, weiterzuentwickeln und zusammen mit der Beauftragten der Bundesregierung, Verena Bentele, der Ministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles, den anderen zuständigen Ministerinnen und Ministern, sowie der Fraktion,  die nächsten Schritte mitzuentscheiden,  sollte unser gemeinsames Ziel sein. Hierzu gehört ein einkommens- und vermögensunabhängiges Teilhabegeld für alle Menschen mit Behinderungen, die Herausnahme der Eingliederungshilfe aus der lebenslangen Sozialhilfeabhängigkeit, sowie breite Mitentscheidung aktiver behinderter Menschen als neues bürgernahes Demokratieelement.

„Beauftragte haben die Aufgabe, die Interessen und Belange von Bevölkerungsgruppen mit Vertretungsdefiziten gegenüber Politik und Verwaltung einzubringen und sind so ein Element von mehr Bürgernähe und Bürgerbeteiligung anstatt anonymer Großbürokratien.“ Dieses Zitat des ehemaligen Oldenburger Wissenschaftlers Upendal aus den 1990er Jahren ist kennzeichnend für eine offene Bürgergesellschaft, wie es sie zu gestalten gilt, erklärt Karl Finke für den gesamten Vorstand abschließend.