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Kontroverse um das Bundesteilhabegesetz – Dialog ist das Schmiermittel der Demokratie

vom 31.12.2015

5. Mai 2016:  Pressemitteilung von „Selbst Aktiv“, der Arbeitsgemeinschaft der Menschen mit Behinderung in der SPD, anlässlich des europäischen Aktionstages zur Gleichstellung behinderter Menschen:

Das langerwartete Bundesteilhabegesetz liegt vor, die Kritik vieler Behindertenverbände ebenfalls! So formuliert ForseA: „Tatsächlich gibt es durch das Gesetz zahlreiche Verschlechterungen und wenige Verbesserungen. Von der Anrechnungsfreiheit von Einkommen und Vermögen ist nicht die Rede. Freibeträge werden völlig unzureichend angehoben. Mehr Rechte bei den Antragstellern gibt es auch nicht. Kurzum: Der Entwurf in seiner jetzigen Fassung wäre eine Katastrophe, würde er Gesetz werden.“ Der Bundesvorsitzende von „Selbst Aktiv“, der Arbeitsgemeinschaft der Menschen mit Behinderungen in der SPD, fordert zur gemeinsamen Überprüfung des vorgelegten Entwurfs zusammen mit Menschen mit Behinderungen direkt auf. „In einem ca. zweijährigen Prozess haben Menschen mit Behinderungen ihre politischen Ziele eingebracht und auf einen qualitativen Schritt heraus aus lebenslangen Abhängigkeiten gesetzt. Sie haben viel Zeit, Arbeit und auch Kosten investiert, das Ergebnis ist jedoch gering“, lautet die Einschätzung vieler Behindertenverbände! Jetzt, nach Vorlage des Gesetzentwurfes, müssen wir behinderten Menschen selbst direkt für eine gemeinsame Überprüfung eintreten. Unsere politischen Botschaften und Ziele müssen in der jetzigen Realität geprüft und gemeinsam mit der Politik überarbeitet werden“, so Karl Finke, Bundesvorsitzender von „Selbst Aktiv“.

„Das Gesetz gemeinsam durcharbeiten, gemeinsam überprüfen und dann gemeinsam aktuelle Behindertenpolitik verwirklichen. Jetzt, wo das Gesetz vorliegt, gilt es, die Stärken zu würdigen, aber auch die Schwachpunkte zu benennen und zu beheben“, so Karl Finke. „Zentral hierbei ist, dass alle Behindertenverbände sich einig sind: Teile und Herrsche darf unter uns nicht gelten! Einzelinteressen von Wohlfahrts- oder einzelnen Behindertenverbänden dürfen nicht zur Spaltung der gemeinsamen Ziele aller behinderten Menschen führen, so „Selbst Aktiv“. Soziale und solidarische Gesellschaftspolitik ist das Fundament der SPD! Das Vertrauen Sozialbenachteiligter und von Menschen mit Behinderungen darf hier nicht enttäuscht werden. Wir von „Selbst Aktiv“ wollen nach unserem Selbstverständnis eine Brücke zwischen Partei und Behinderten- und Selbsthilfeverbänden und -organisationen sein und hier an qualitativen Verbesserungen mitwirken. Zwischen glatter Zustimmung und glatter Ablehnung fordern wir den Weg des demokratischen Dialogs und der demokratischen Verbesserung jetzt nach Vorlage des Gesetzes. Dies wäre ein Beitrag  gegen soziale Spaltung und für das soziale Miteinander wie es zur Sozialdemokratie gehört. Die da unten stärken und deren Macht und Mitgestaltung ausbauen, gilt für „Selbst Aktiv“ sowie für die gesamte Sozialdemokratie“, so Karl Finke.