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Spaltung verhindern – Demokratie und direkte Teilhabe stärken

vom 31.12.2015

18. Januar 2018
Sondierungspapiere sind stets Kompromisse und haben Stärken und Schwächen. Für uns Menschen mit
Behinderungen hat dasSondierungspapier von SPD und CDU im Sinne einer inklusiven Gesellschaft doch erhebliche Lücken oder als selbst Blinder darf ich sagen – „blinde Flecken oder ist asymmetrisch zu anderen Bereichen hochgradig sehbehindert“. Es liegt die Vermutung nahe, dass es in dem Papier überwiegend nicht um die Verbesserung der Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen geht sondern um die Stärkung des Geschäftsmodells „Menschen mit Behinderungen“, dies wohlwollend umschrieben.

Im laufenden Papier bitte ich Folgendes zu ergänzen:
•    Präambel:
Hier wendet sich das Papier zu Recht gegen eine Spaltung Europas. Dies muss sich sowohl auf die
Behinderung der zwischennationalen Spaltung wie auch einer Sozialspaltung beziehen. Einzusehen
ist: Um einer Sozialspaltung entgegenzuwirken, werden wir die Kernbotschaft des europäischen
Jahres der Menschen mit Behinderungen aus dem Jahr 2003 („Nicht über uns ohne uns“) und deren
konsequente Anforderung an Mitentscheidung und gesellschaftliche Mündigkeit in Politik und
Gesellschaft konsequent umsetzen.

•    Bereich Europa
Indikator hierbei ist unser eigenes Handeln z.B. bei der Besetzung der Mandate im europäischen
Parlament – nichts über uns ohne uns – wo spiegelt sich das hier wieder?
Das europäische Jahr der Menschen mit Behinderungen mit seinen konkreten Inhalten ist die
Blaupause für die spätere UN-Behindertenrechtskonvention, die ethische Standards weltweit setzt
und auch von uns umgesetzt werden müsste.

•    Bereich Arbeit:
Ergänzend zu der gezielten, aufstiegsorientierten Förderung von Frauen muss klar erwähnt werden:
Menschen mit Behinderungen werden wir durch die konsequente Umsetzung des Budgets für Arbeit den
Zugang zum allgemeinen Arbeitsmarkt direkt ermöglichen. Ebenfalls werden wir durch
Förderprogramme beruflichen und gesellschaftlichen Aufstieg behinderter Menschen bis hin zu
Leitungspositionen gewährleisten.

•    Bereich Rente, Gesundheit und Pflege
Hier steht „Kranken, Pflegebedürftigen und Menschen mit Behinderungen bedürfen unserer besonderen
Solidarität“. Mehr Geld ins System reicht nicht. Es müssen aktuelle gesellschaftliche
Anforderungen aufgegriffen werden. Es muss also der Satz eingefügt werden: Wir werden die
selbstbestimmte Pflege auch behinderter Menschen stärken und so die Autonomie, die Ehre und das
Bewusstsein dieses Personenkreises hervorheben. „Autonomie stärken, Abhängigkeiten minimieren“
ist auch im Bereich der aktivierenden Pflege unser Leitmotto.

•    Passagen zu den besonderen Konventionen
Die Erwähnung der älteren Kinderschutzkonvention und die gleichzeitige Nichtberücksichtigung der
aktuellen Behindertenrechtskonvention– das ist hoffentlich vergessen, ansonsten glatt
diskriminierend.
Es fehlt zwingend der Satz: Wir werden die aktuelle Menschenrechtskonvention, die UN-
Behindertenrechtskonvention als derzeit weltweit ethischen Standard vorbildlich für andere Länder
in Deutschland verwirklichen und so Inklusion, Partizipation und Barrierefreiheit erlebbar
machen.
In der UN-Kinderschutzkonvention ist der Begriff Partizipation lediglich zwei Mal erwähnt,
in der späteren UN-Behindertenrechtskonvention 25 Mal in unterschiedlichen Kontexten. Die
Kinderschutzkonvention, auch mit ihren Einsätzen zu Inklusion, Partizipation und Empowerment ist
ein Vorläufer zur aktuellen Behindertenrechtskonvention. 

•    Bereich Bauen und Wohnen:
Hier ist der soziale Wohnungsbau erwähnt und viele andere Punkte mehr. Zwingend ist hier die
klare Vorgabe auch vor dem Hintergrund des demografischen Wandels: Bei allen öffentlichen Bauten,
wie auf Straßen und Plätzen werden wir auf barrierefreie Standards achten und deren Durchsetzung
verfolgen.

•    Bereich Kultur und Sport:
Das Ziel einer integrativen/ inklusiven Gesellschaft wird im Bereich Kultur und Sport erwähnt.
Hier muss deutlich gemacht werden, dass der Begriff „integrative Systeme“ sich an den
Personenkreis der Migrantinnen und Migranten wendet sowie der Begriff „Inklusion“ an Menschen mit
Behinderungen. Ansonsten könnte man den Begriff der Integration der 70er-Jahre nehmen. Dieser war
subjekt-objekt-geprägt und wäre gesellschaftlich eine glatte Rolle rückwärts für alle
demokratisch- und zukunftsorientierten Menschen.
Da der Begriff der Inklusion doch zwei Mal enthalten ist, stellt sich die Frage, wie aufgrund der
zwingenden Vorgaben der UN-BRK Menschen mit Behinderungen hier qualifiziert mitentscheiden
sollen. Für politisch bewusste Menschen mit Behinderungen ist es schlicht undenkbar, dass Frau
Merkel und Herr Schulz, bei aller persönlichen Wertschätzung, sich als unsere Betreuer oder
Vormunde gerieren.

•    Inklusive Bildung:
Zu begrüßen ist, dass Bildungsfinanzierung und Bildungskoordinierung wieder auf Bundesebene
mitgesteuert werden sollen. Hier bedarf es jedoch klarer Orientierungen aufgrund der aktuellen
Menschenrechtsanforderungen. Finanzielle Mittel des Bundes müssen klar an die Umsetzung
inklusiver Bildung und eine durchgängige inklusive Bildungskette in allen Bundesländern geknüpft
sein.

•    Bundesteilhabegesetz und dessen Umsetzung:
Hierzu habe ich dem Sondierungspapier nichts entnehmen können. Ich halte es jedoch für
erforderlich, dass hier klare Orientierungen geschaffen werden und so die Leitplanken für die
nächsten zehn Jahre gelegt werden. Die Schaffung des BTHG war die zentrale Anstrengung der noch
amtierenden Bundesregierung und muss in Übereinstimmung mit Menschen mit Behinderungen
fortgeführt werden.

•    Bundesbehindertenbeauftragte/r:
Die Zeit von Beauftragten ohne konkrete Kompetenzen ist nach einer Zeit von ca. 40 Jahren ein
Auslaufmodell. Unter dem Aspekt „Demokratie weiterentwickeln“ bitte ich einen Satz einzufügen:
Wir werden einen behinderten Menschen, der aus der aktiven Behindertenbewegung kommt, deren
Vertrauen hat und über die breite Fachkompetenz verfügt, als Staatsminister mit konkreten
Aufgaben, mit der Wahrnehmung und Begleitung wirksamer Gesellschafts- und Behindertenpolitik
betrauen.


•    Wahlrechtsreform:
Die bereits in der vergangenen Legislaturperiode vereinbarte Wahlrechtsreform werden wir
verwirklichen und generalisierte Ausschlüsse von behinderten Menschen so eliminieren.
Niemanden ausgrenzen, alle als Teil einer solidarischen Gesellschaft einzubeziehen ist Fundament
unseres konkreten Handelns. Hierbei leiten sich unsere konkreten Handlungsfelder aus den
Prämissen Inklusion und Partizipation als ein Begriffspaar ab:
•    Empowerment verwirklichen
•    Barrierefreiheit auf den aktuellen gesellschaftlichen Stand umsetzen ist mehr Lebensqualität für alle

In Deutschland leben zwischen 14 und 15 Millionen Menschen, die eine amtliche Bescheinigung als
Menschen mit einer Behinderung haben. Hiervon ca. 8 Millionen Schwerbehinderte. Sie dürfen nicht
auf ihr Leid und ihren Hilfebedarf reduziert werden sondern müssen als würdige, wertvolle Teile
unserer Gesellschaft selbstbewusst in Deutschland überall partizipieren, präsent sein und
mitentscheiden. Keine Rolle rückwärts in neues Fürsorgedenken der 70er-Jahre sondern
Gestaltungshoheit für mehr Demokratie und Mitentscheidung in einem demokratischen Sozialgefüge
macht Deutschland zum Vorbild weltweit.

Karl Finke

Bundesvorsitzender von Selbst Aktiv