Meldungen

Sie sind hier: Aktuelles >> Meldungen

2018 Soziale Spaltung verhindern – Menschen mit Behinderungen nicht vergessen

vom 31.12.2015

23. Januar 2018

Pressemitteilung zum Start der Koalitionsgespräche zwischen CDU und SPD:

Das Ganze ist mehr als die Summe seiner Teile. Wir sind für eine selbstbewusste, erfolgreiche und
von breiter Zustimmung in der Bevölkerung getragene SPD. Bei dem großen Ganzen darf jedoch ein
wichtiges Teil, die Menschen mit Behinderungen, nicht vergessen werden. Dies ist bei dem
bisherigen Sondierungspapier der Fall, so Karl Finke, Bundesvorsitzender von „Selbst Aktiv“.
Katarina Barley (Interims-Arbeits- und Sozialministerin) hat dies in ihrem Beitrag ebenfalls
unterstrichen und in einem persönlichen Gespräch mit Holger Hase und Katrin Gensecke von „Selbst
Aktiv“ verstärkt.

Sondierungsgespräche ohne klare Aussagen zu den aktuellen Anforderungen an Teilhabe der ca. 14
Mio. Menschen mit einer Behinderung könnten zur Spaltung der Gesellschaft und im Bewusstsein
vieler behinderter Menschen beitragen. Sind unsere Kernanliegen denen da oben nicht wichtig genug?

Wir fordern, die bereits in der vergangenen Legislaturperiode zugesagte Wahlrechtsänderung zu
Gunsten behinderter Menschen wie es der europäische Gerichtshof vorsieht. Wir fordern eine
konsequente Menschenrechtspolitik in Anlehnung an die aktuelle Menschenrechtskonvention, die UN-
Behindertenrechtskonvention. Hierzu gehören neben einer zwingend vorgesehenen Mitentscheidung ein
durchgängiges inklusives Bildungssystem, Berufs- und Aufstiegsperspektiven auf dem allgemeinen
Arbeitsmarkt, sowie durchgängig inklusive/barrierefreie Standards im Hoch- und Tiefbau, so Karl Finke.

Wir von „Selbst Aktiv“ fordern, dass der von uns anlässlich des Sonderparteitages vorgelegte
detaillierte Antrag zu den Sondierungsergebnissen Kernbestandteil der Koalitionsgespräche wird
und wir gemäß des Europäischen Jahres der Menschen mit Behinderungen „nichts über uns, ohne uns“
hier von Anfang an im Prozess mitentscheiden, erklärt das Trio Katrin Gensecke, Holger Hase und
Karl Finke übereinstimmend.